Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern

Heidl schickt 10-Punkte-Katalog an Landwirtschaftsministerin Kaniber

Die aktuellen Kernanliegen des Bayerischen Bauernverbandes an die deutschen Agrarministerinnen und Agrarminister sind in einem 10-Punkte-Katalog zusammengefasst. Die Kernbotschaften des 10-Punkte-Kataloges sind:

1. Ablehnung des Mercosur-Abkommens in der aktuellen Fassung Bei allen Handelsabkommen gilt es, Standards zu schützen, Chancen auszuloten und „rote Linien“ einzuhalten. Auch mit Großbritannien braucht es jetzt zum Brexit eine faire Lösung.
    
2. Afrikanische Schweinepest: Vor Ort in Brandenburg müssen jetzt alle Maßnahmen getroffen werden, um eine weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Bundesregierung ist bei Eindämmung und Abkommen mit Drittstaaten gefordert.
    
3. Zukunftsperspektive für Sauenhalter schaffen – geplantes Konjunkturprogramm muss beim Zeitplan zur Antragstellung und Umsetzung viel mehr Spielraum geben.
    
4. Umsetzung der Bundesmilliarde überfällig – Antragstellung auf geplante Maßnahmen muss ab Oktober ermöglicht werden.
    
5. Starke, zukunftsorientierte Ausstattung des EU-Finanzrahmens für alle europäische Politikbereiche, vor allem auch die gemeinsame Agrarpolitik (GAP).
    
6. EU-Agrarpolitik bis 2027: Evolution, statt Revolution! Direktzahlungen müssen weiter hohe Einkommenswirksamkeit gewährleisten. Pläne zur Konditionalität müssen verschlankt werden. Eco-Scheme ist praxistauglich, mit Augenmaß und EU-einheitlich zu konzipieren. Keine Einschränkungen für heute bewährte Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen der zweiten Säule, sondern Stärkung.
    
7. Green Deal mit Landwirtschaft umsetzen: „Farm-to-Fork“ („Vom Hof auf den Tisch“) und Biodiversitätsstrategie müssen ausgewogen gestaltet werden, um damit auch die Anliegen der Land- und Forstwirtschaft wiederspiegeln.
    
8. Insektenschutzgesetz: Vorrang für kooperativen Naturschutz! Insektenschutz soll in Kooperation mit den Landwirten erfolgen. Das neu geplante Insektenschutzgesetz muss alle Wirtschafts- und Lebensbereiche in die Pflicht nehmen und darf Regelungen auf Länderebene nicht gefährden.
    
9. Anpassung des Schutzstatus von Wolf, Biber und Co., um in den mit erheblichen Populationsproblemen betroffenen Regionen ein angemessenes Wildtiermanagement zu ermöglichen.
    
10. Kooperativer Wasserschutz: Der gemeinsame Schutz der Qualität des Wassers kann nur mit der fachlichen Einbeziehung der Landwirtschaft funktionieren und muss in kooperativer Form umgesetzt werden.