Deutsche Agrarpolitik muss alle Beiträge für Versorgungssicherheit nutzen
Heidl zur AMK: Bewirtschaftungsmöglichkeiten heuer 1:1 umsetzen
Die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Länder kommen von Mittwoch bis Freitag dieser Woche zu ihrer Frühjahrskonferenz online zusammen.Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und das Leid und die Not, die der ukrainischen Bevölkerung zugefügt werden, sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Energie, Betriebsmittel und Rohstoffe, werden im Mittelpunkt stehen.
„Oberste Priorität hat im Moment die humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung. Daneben hat die Agrarpolitik in Deutschland und der EU zugleich die Verantwortung, alles Machbare zu tun, um die Versorgungssicherheit in Europa und vor allem auch in ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländern sicherzustellen“, erklärt Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. „Ich befürworte es ausdrücklich, dass die EU-Kommission aufgrund der global anstehenden Herausforderungen den Landwirten die Bewirtschaftung von eigentlich still zu legenden Ackerflächen aktuell für das Jahr 2022 ermöglichen will“, so Heidl. Allerdings bleibe der Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) weit hinter den von der EU-Kommission eröffneten Möglichkeiten zurück, die Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) für ackerbauliche Nutzungen neben futterbaulichem Anbau im Jahr 2022 zugänglich zu machen.
„Der bisherige Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist enttäuschend, da erst ab 1. Juli eine Futter-Nutzung des Aufwuchses auf den Brachflächen erlaubt werden soll. In Bezug auf Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln und Futter wird für mich das Bundeslandwirtschaftsministerium hier seiner Verantwortung bezüglich Nachhaltigkeit und Ethik nicht gerecht.“ Die Versorgungssicherheit müsse jetzt oberste Priorität haben, womit nach wie vor Klimaschutz und Biodiversität in nutzungsintegrierter Form ebenso vorangebracht werden können.
Heidl fordert die Länderagrarministerinnen und -minister anlässlich der Agrarministerkonferenz auf, den Entwurfsvorschlag des Bundesministeriums bei den anstehenden Beratungen schnellstens zu korrigieren, so dass die von der EU geschaffenen Bewirtschaftungsmöglichkeiten in Deutschland vollständig und schnellsten umgesetzt werden. „Österreich wird die Möglichkeiten der EU-Kommission seinen Bauern voll umfänglich sofort eröffnen – dies muss die Agrarpolitik Deutschlands ebenso tun", erklärt Heidl.
„Ich appelliere an die Politik, alles dafür zu tun, drohenden Notsituationen mit allen Kräften vorzubeugen und über den maßgeblichen Verordnungsentwurf des BMEL am 8. April Korrekturen gemeinsam mit anderen Länderagrarministerinnen und -ministern voranzubringen.“
--> zur BBV-Position: Solidarität und Hilfe für Ukraine, Versorgungssicherheit für Europa
