Wird das Mercosur-Abkommen aufgesplittet?
Was ist dran an den neuen Gerüchten zum Handelsabkommen?
Von Seiten der österreichischen Landwirtschaftsministerin - aber auch in den sozialen Medien - verbreiten sich Gerüchte, dass die EU-Kommission das Mercosur-Abkommen in einen Handelsteil und einen politischen Teil aufsplitten will und so erreichen möchte, dass zumindest für den Handelsteil keine Zustimmung der nationalen Parlamente nötig wäre. Zwar wären trotzdem der EU-Rat und das Europäische Parlament zustimmungspflichtig. Aber derzeit haben vor allem nationale Parlamente, zum Beispiel in Österreich, den Niederlanden und Belgien wie auch in Frankreich Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen angekündigt.
Am vergangenen Mittwoch, 7. Oktober, hat nun auch das Europäische Parlament ein klares Signal gegen das Mercosur-Abkommen gesetzt: Im Rahmen einer Abstimmung über den Jahresbericht zur EU-Handelspolitik bekam ein Änderungsantrag eine Mehrheit (345 zu 295 Stimmen), der das Abkommen in seiner jetzigen Form ablehnt. Auch wenn es sich nicht um eine Abstimmung über das Abkommen handele, ist das doch ein klares und starkes Signal des Europäischen Parlaments! Der BBV begrüßt dies ausdrücklich.
In Deutschland hatten sich in den letzten Monaten sowohl auf Bundesebene Bundeskanzlerin Merkel wie auch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner als auch auf Landesebene Ministerpräsident Söder und die bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber endlich kritisch gegenüber dem Abkommen geäußert.
Der BBV erwartet nun, dass diese Akteure eine solche Umgehung der nationalen Parlamente nicht zulassen werden. Entscheiden über eine solche Aufsplittung kann der Handelsministerrat – ohne Einbeziehung des Europäischen Parlaments. Bauernpräsident Walter Heidl stellt klar: „Ein Aufsplitten des Mercosur-Abkommens wäre absolut inakzeptabel. Wir erwarten, dass Deutschland eine solche Umgehung der nationalen Parlamente verhindert!“ Nach Ansicht Heidls steht bei Mercosur für die bayerische Landwirtschaft viel auf dem Spiel: „Es geht um die zentrale Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die hohen Standards, unter denen in der EU Lebensmittel erzeugt werden, nicht durch Importe unterlaufen werden. Das funktioniert nur mit fairen Wettbewerbsbedingungen für die heimische Landwirtschaft. Ansonsten werden zumindest Teile der Lebensmittelerzeugung in Drittstaaten abwandern.“
