So antworten die Parteien auf die Kernforderungen von Bayerns Bauern
Ende Mai wählen die Europäerinnen und Europäer ihr EU-Parlament neu. Bei dieser Wahl entscheidet sich maßgeblich die zukünftige Zielrichtung der Europäischen Union. Der BBV hat hierzu seine Kernforderungen formuliert - nun antworten die Parteien darauf. Lesen Sie hier die Stellungnahmen.
Auf die Wahlanliegen haben bislang CSU, die Grünen, die SPD und die Freien Wähler geantwortet. FDP, AfD und die Linke haben noch nicht reagiert. Die sechs Kernforderungen des Bayerischen Bauernverbandes lauten:
Starke, zukunftsorientierte Ausstattung des EU-Finanzrahmens für alle europäischen Politikbereiche, vor allem auch die gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Faires Brexitverfahren: keine finanziellen Zusatzlasten für Europas Bauern und Sicherstellung der Stabilität der Märkte
EU-Agrarpolitik nach 2020 - Evolution, statt Revolution: Sicherung einer hohen Einkommenswirksamkeit und einer maximalen Praxistauglichkeit für bäuerliche Familienbetriebe, die zugleich zum Ressourcenschutz beiträgt und die Biodiversität weiter verbessert
Entschlackung der auf EU-Recht basierenden Reglementierungen, Kontroll- und Sanktionsverfahren: zum Beispiel Herausnahme der Tierkennzeichnung und Tiermeldungen aus Cross Compliance, die ohnehin fachrechtlich gelten
Handel und Handelsabkommen: Standards schützen, Chancen ausloten und „rote Linien“ einhalten, zum Beispiel Wahrung des EU-Vorsorgeprinzips und der Prozessqualität bei Agrarerzeugnissen, Schutz für sensible Produkte sowie für geographische Herkunftsangaben und Wahrung der staatlichen Rechtshoheit
Anpassung des Schutzstatus von Wolf, Biber und Co., um in den mit erheblichen Populationsproblemen betroffenen Regionen ein angemessenes Wildtiermanagement zu ermöglichen
Starke, zukunftsorientierte Ausstattung des EU-Finanzrahmens
Unser Ziel ist die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU. Diese braucht zur Aufgabenerfüllung eine adäquate finanzielle Ausstattung. Wir wollen einen Haushalt mit Augenmaß und europäischem Mehrwert, der sich auf Zukunftsaufgaben konzentriert und klare Prioritäten setzt.
Faires Brexitverfahren
Wir bedauern den geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Unser Europa hält für Großbritannien die Tür zur Europäischen Union offen. Wir wollen Großbritannien auch nach einem möglichen Ausscheiden aus der EU nicht ausgrenzen, sondern eng und freundschaftlich mit dem Königreich zusammenarbeiten. Intensive wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Großbritannien sind von vitalem Interesse für die Europäische Union. Allerdings lehnen wir ein „Rosinenpicken“ ab. Kein Land kann die Vorteile der Europäischen Union in Anspruch nehmen, ohne die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen.
Verhandlungen über das künftige Verhältnis müssen sofort nach einem Ausscheiden Großbritanniens beginnen. Die zukünftigen Handelsbeziehungen sowie die Rechte unserer EU-Bürger, die in Großbritannien leben, und der Briten, die bei uns eine zweite Heimat gefunden haben, sind für uns dabei von hoher Priorität. Aber auch in den Bereichen Innere Sicherheit, Forschung und Wissenschaft, Bildung, Landwirtschaft etc. gilt es, die Modalitäten für die künftige Zusammenarbeit zügig zu regeln. Großbritannien soll weiter Teil unserer einzigartigen Wertegemeinschaft bleiben.
EU-Agrarpolitik nach 2020 - Evolution, statt Revolution
Europa braucht eine ökonomisch und ökologisch tragfähige Landwirtschaft. Dafür muss die GAP weiterhin einen verlässlichen Rahmen bilden. Wir wollen sie kontinuierlich weiterentwickeln - ohne Brüche im bewährten Zwei-Säulen-Modell.
Unverzichtbar ist der Erhalt der Direktzahlungen. Sie sollen künftig zielgenauer auf die regional verwurzelte, familiengeführte Landwirtschaft ausgerichtet werden und dabei kleinere und mittlere Betriebe, die bäuerliche Tierhaltung und Junglandwirte stärker fördern. Das heißt verpflichtende Förderung der ersten Hektare über das bisherige Niveau hinaus. Eineumfängliche Umschichtung der Mittel von der ersten in die zweite Säule lehnen wir ab. Die zweite Säule muss von vornherein für sich finanziell gut ausgestattet werden.
Mit der GAP wollen wir künftig noch mehr für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie für das Tierwohl erreichen. Wir setzen auf Kooperation statt Konfrontation sowie auf Anreize und Freiwilligkeit vor staatlicher Regulierung. Damit dies für die Landwirte leistbar ist, müssen die Maßnahmen entsprechend gefördert werden. Landwirte sollen echte Anreize erhalten, ohne dabei von unnötiger Bürokratie belastet zu werden.
Entschlackung der auf EU-Recht basierenden Reglementierungen, Kontroll- und Sanktionsverfahren
Durch die Reform der GAP im Jahr 2013 ist die bürokratische Belastung für Landwirte deutlich angestiegen. Die Kontrollen für EU-Landwirtschaftsbeihilfen allein auf Ebene der Mitgliedstaaten kosten jährlich Milliarden Euro – mit steigender Tendenz. Eine europäische Agrarreform muss deshalb Bürokratie abbauen und Vorschriften vereinfachen. Die Belastung für unsere Betriebe durch Bürokratie muss eingedämmt werden.
Handel und Handelsabkommen: Standards schützen, Chancen ausloten und „rote Linien“ einhalten
Freihandel und Globalisierung eröffnen auch unserer Land- und Lebensmittelwirtschaft wichtige zusätzliche Absatzmärkte. Grundlage für freien Handel sind offene Märkte und faire Regeln. Priorität hat für uns weiterhin das multilaterale Handelssystem der WTO. Zudem wollen wir einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Weitere Abkommen mit Partnern wie Australien, Neuseeland, Vietnam und den Mercosur-Staaten sollen zügig zum Abschluss gebracht und fertige, wie z. B. mit Kanada und Singapur, schnell umgesetzt werden. Unsere Verbraucherschutzstandards sind nicht verhandelbar und der Schutz geographischer Herkunftsangaben und regionaler Spezialitäten ist uns wichtig. Darüber hinaus wollen wir Umwelt-, Tierschutz- und Sozialregelungen in die Abkommen integrieren.
Anpassung des Schutzstatus von Wolf, Biber und Co.
Wir nehmen die Sorgen angesichts der stark wachsenden Wolfsbestände in Deutschland und Europa sehr ernst. Um die Menschen und die Weidetierhaltung mit einem pragmatischen Wolfsmangement besser schützen zu können, ist auch das europäische Naturschutzrecht zu verändern. Wolfsbestände müssen in Europa künftig auf Populationsebene, das heißt auch grenzübergreifend und nicht national betrachtet werden. Der für den Artenschutz angestrebte günstige Erhaltungszustand ist beim Wolf dann erreicht. Der Wolf muss deshalb in der europäischen FFH-Richtlinie von einer „streng geschützten“ zu einer „geschützten“ Art umgestuft werden.
Starke, zukunftsorientierte Ausstattung des EU-Finanzrahmens
Der EU-Haushalt muss sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite reformiert werden. Wir fordern, neue Einnahmequellen zu schaffen, um die Unabhängigkeit der EU zu steigern. Der Haushalt sollte auf 1,3 % der EU-weiten Wirtschaftsleistung vergrößert werden, um sich auch neuen Aufgaben annehmen zu können, ohne bestehende Programme zu kürzen.
Wir sind der Auffassung, dass Zahlungen für die Landwirtschaft und zur Entwicklung ländlicher Räume konstant gehalten werden müssen, um den Aufgaben der Zukunft gerecht zu werden. Agrarzahlungen sollten an gesellschaftliche Leistungen gekoppelt werden und stufenweise bis 2027 nur noch für Leistungen erbracht werden, die positive Wirkungen für Klima-, Umwelt-, Natur- oder Tierschutz erbringen.
Faires Brexitverfahren
Der Brexit ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union. Wir bedauern den Ausgang des Referendums, aber ein fairer Umgang mit Großbritannien bei der Umsetzung dieses Votums muss selbstverständlich sein. Gleichzeitig ist auch klar: Die Europäische Union muss weiter geschlossen zusammenstehen, damit ein Drittland nicht besser gestellt ist als ein Mitgliedsland. Rosinenpickerei darf es nicht geben; der Brexit darf keine Blaupause für andere Staaten werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Bäuer*innen nicht die Leittragenden des Brexits werden. Eine neue Grenze auf der Insel Irland ist zum Erhalt des Friedens inakzeptabel. Es ist richtig, dass die EU hier hart verhandelt.
EU-Agrarpolitik nach 2020 - Evolution, statt Revolution
Die Landwirtschaft wollen wir für künftige Herausforderungen stärken. Das Modell der Hektar-Prämien konnte das reihenweise Verschwinden landwirtschaftlicher Betrieb nicht aufhalten. Gleichzeitig steigt der Druck auf die Höhe der Agrarausgaben. Auch, weil die Menschen in Europa seit Jahren mehr Umwelt- und Tierschutz als Gegenleistung für die 55 Mrd. Euro an Agrarsubventionen, erwarten. Wir wollen eine starke GAP, die ihre Mittel für Klima-, Umwelt-, Natur- oder Tierschutz einsetzt.
Wir GRÜNE streiten daher für eine konsequente Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik, für den Aufbau einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion, die sowohl eine gesunde Ernährung sichert als auch hohen Umwelt- und Tierschutzstandards genügt, faire Preise für die Landwirtschaft erzielt, eine vielfältige Agrarstruktur mit lebendigen ländlichen Räumen mit zukunftsfesten Betrieben fördert. Agrarzahlungen sollten daher an gesellschaftliche Leistungen gekoppelt werden und stufenweise spätestens ab 2027 nur noch für Leistungen erbracht werden, die positive Wirkungen für Klima-, Umwelt-, Natur- oder Tierschutz erbringen.
So lange Direktzahlungen fortbestehen, setzen wir uns für eine Kappung unter Einbeziehung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ein.
Entschlackung der auf EU-Recht basierenden Reglementierungen, Kontroll- und Sanktionsverfahren
Einfache Kontrollen sind im Sinne der Landwirtschaft und der Behörden. Werden die Vorgaben zur Tierkennzeichnung oder Tiermeldung nicht über Cross-Compliance überprüft, dann müsste eine weitere Kontrolle zwecks Einhaltungscheck neu erstellt werden. Das würde weder den Landwirt*innen noch den Behörden Arbeit ersparen, im Gegenteil, ein weiterer Kontrollmechanismus müsste aufgebaut werden.
Handel und Handelsabkommen: Standards schützen, Chancen ausloten und „rote Linien“ einhalten
Die Landwirtschaft wird bei Handelsabkommen mit Drittstaaten als Verhandlungsmasse eingesetzt, um von den Entwicklungsländern Zugeständnisse in Bezug auf ihren Industrie- und Dienstleistungssektor zu erhalten. Doch die fortschreitende Liberalisierung des Handels hatte keine Verbesserung der Lebensumstände der Armen und Hungernden zur Folge und setzt die europäische Landwirtschaft stark unter Druck. Wir fordern bei Handelsabkommen eine Qualifizierung des Marktzugangs. Das bedeutet, dass die EU das Recht hat, bei Importen von Agrarprodukten Qualitäten einzufordern. Das kann bei Rindfleisch aus Merccosur-Staaten bedeuten, dass bei der Erzeugung Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden müssen.
Anpassung des Schutzstatus von Wolf, Biber und Co.
Der Biber als auch der Wolf zählen zu den geschützten Arten. Die politischen Erwägungen wie Biber und Wolf geschützt werden, unterliegen wissenschaftlicher Feststellungen. Laut den offiziellen Zahlen und Berichten des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) gilt weder für den Wolf noch für den Biber ein günstiger Erhaltungszustand gemäß FFH-Richtlinie. Auch wenn der Wolf in Deutschland gerade einen starken Populationszuwachs erlebt oder der Biber regional stärker vertreten ist, kann für diese Tierarten leider noch keine Entwarnung gegeben werden. Der Aktionsraum der Biber beschränkt sich zudem auf das direkte Gewässerumfeld, nur selten bewegen sich die Tiere weiter als 50 m von der Uferlinie weg. Wir sind der Auffassung, dass es Hilfestellungen für die betroffenen Landwirt*innen, die durch Wolf oder Biber beeinträchtigt werden, über Agrarprogramme geben muss.
Starke, zukunftsorientierte Ausstattung des EU-Finanzrahmens
Die SPD will einen EU-Haushalt, der den Anforderungen an die EU entspricht und der dort investiert, wo Europa mehr leisten kann als die Mitgliedstaaten das alleine könnten. Für Forschung und Innovation, für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und für ambitionierte Klimaprojekte müssen wir deswegen deutlich mehr investieren. Dazu gehört für uns auch eine gute finanzielle Ausstattung für eine moderne, progressive Landwirtschaftspolitik in der EU.
Die Landwirtschaft spielt sowohl für die Städte als auch für die ländlichen Räume eine tragende Rolle. Landwirtinnen und Landwirte produzieren gesunde Lebensmittel, erhalten Kulturlandschaften, schützen natürliche Lebensgrundlagen und tragen zur nachhaltigen Entwicklung bei. Wir wollen sie auch weiterhin unterstützen. Die SPD will zukunftsfeste ländliche Regionen. Dazu gehört auch eine nachhaltige Landwirtschaft.
Wir fordern die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Dazu gehört eine starke zweite Säule der GAP. Schließlich profitieren Mensch, Umwelt und Tiere in hohem Maße von den zielgenauen Programmen zur Bewältigung der Herausforderungen im ländlichen Raum. Ziel ist nicht die Kürzung der Agrarförderung, sondern deren Bindung an Kriterien, die den Menschen in den ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen. Es gilt: „öffentliches Geld für öffentliche Güter“. Dabei ist die Größe des Betriebes unerheblich.
Faires Brexitverfahren
Wir wollen ein Europa, in dem die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sowie Nordirland auch nach dem absehbaren Brexit eng und partnerschaftlich sind. Großbritannien und Nordirland verlassen zwar die EU, bleiben aber ein wichtiger und starker Partner in und für Europa. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit, um gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern nach dem Brexit die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union zu sichern und den Ausbau der europäischen öffentlichen Güter zu befördern, was wiederum die nationalen Haushalte perspektivisch entlastet. Uns ist es wichtig, die Gelder im Agrarsektor auf dem gleichen Niveau zu halten. Die europäische Landwirtschaft soll für erbrachte Gemeinwohlleistungen angemessen honoriert wird. Daher fordern wir eine Reform Mit einer neuen gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
EU-Agrarpolitik nach 2020 - Evolution, statt Revolution
Geld aus dem europäischen Agrarbudget muss den Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ erfüllen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Subventionen künftig an Umwelt- Klima- oder Tierschutzleistungen geknüpft werden. Unser Ziel ist der schrittweise Ausstieg aus den Flächenprämien. Deshalb setzen wir uns für eine effektive Deckelung der Flächenprämien ein. Leistungen für Umwelt- und Klimaziele sollen von der Deckelung jedoch unberührt bleiben. Flächen mit Grünland und großem Nutzen für Umwelt und Klima gilt es, zukünftig im Rahmen der Umweltleistungen in der ersten Säule besser stärker zu fördern. Zu diesem Zweck braucht die GAP ein eindeutig abgegrenztes Budget, welches in allen Mitgliedsstaaten für diese Maßnahmen reserviert ist.
Zudem fordert die SPD eine faire Unterstützung der Junglandwirtinnen und Junglandwirte, eine Stützung der ersten Hektare und die Förderung der benachteiligten Gebiete. Umschichtungen zwischen den Säulen dürfen ausschließlich von der 1. Säule in die 2. Säule gewährt werden. Das europäische Agrarmodell der bäuerlichen Familienbetriebe muss für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und für die ländlichen Räume erhalten bleiben.
Entschlackung der auf EU-Recht basierenden Reglementierungen, Kontroll- und Sanktionsverfahren
Die europäische Agrarpolitik muss den bürokratischen Aufwand möglichst geringhalten, wobei gleichzeitig sichergestellt werden muss, dass der gesetzliche Rahmen eingehalten wird. Im Rahmen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik setzen wir uns im Rahmen des neuen „Delivery Models“ für regionale Lösungen ein. Der one-size-fits-all-Ansatz hat in der Vergangenheit zu vielen Problemen geführt. Daher soll hier das neue GAP-Modell vereinfachen und gleichzeitig zu mehr Zielerreichung führen.
Handel und Handelsabkommen: Standards schützen, Chancen ausloten und „rote Linien“ einhalten
Gute Regeln für weltweiten Handel schaffen und durchsetzen muss auch in der Zukunft Priorität für die Handelspolitik der EU sein. Es muss eine stärkere Verknüpfung zwischen der Handelspolitik und anderen Politikbereichen wie der Industrie-und Agrarpolitik geben, denn Handel kann niemals Selbstzweck sein. Strategische Partner sind dabei alle Länder, die unsere Prioritäten teilen und dazu die Welthandelsorganisation als Grundlage des globalen Handels stärken wollen. Der Schutz der Daseinsvorsorge, des Rechts zu Regulieren und des Vorsorgeprinzips sind unverhandelbare Bedingungen, die jedes Handelsabkommen für uns erfüllen muss. Wir setzen uns für einen umfassenden Schutz europäischer geographischer Herkunftsangaben in Verhandlungen mit Drittstaaten ein.
Anpassung des Schutzstatus von Wolf, Biber und Co.
Der Erhaltungszustand des Wolfes sollte nicht nur auf nationalstaatlicher, sondern auf europäischer Ebene bewertet werden. Im Herbst 2019 wird die EU-Kommission nach aktuellen Zahlen der Mitgliedstaaten eine Neubewertung des Erhaltungszustands vornehmen. Die Mitgliedstaaten können bereits jetzt im Einklang mit der Habitatrichtlinie geeignete Maßnahmen ergreifen, um Konflikte mit dem Wolf zu reduzieren. Auch bei anderen geschützten Tierarten wie Biber oder Kormoran muss ein sinnvoller Ausgleich zwischen Artenschutz und anderen berechtigten Interessen möglich sein. Eine Regulierung ist auch unter den jetzigen gesetzlichen Regelungen möglich.
Starke, zukunftsorientierte Ausstattung des EU-Finanzrahmens
Europa muss sparsamer und effizienter werden, gleichzeitig aber ausreichend Finanzmittel zur Verfügung haben, um die großen und wichtigen Aufgaben sinnvoll erfüllen zu können. Wir FREIE WÄHLER setzen uns daher für eine EU ein, die verantwortungsvoll mit dem Geld der deutschen Steuerzahler umgeht und sich auf ihre zentralen Aufgaben beschränkt. Zugleich wollen wir mehr Beitragsgerechtigkeit in der EU, um die Lasten für Deutschland abzusenken. Auch weiterhin müssen die Nationalstaaten grundsätzlich die Steuerhoheit besitzen.
Wir FREIE WÄHLER stehen zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen und eine angemessene Mittelausstattung der Landwirtschaftspolitik in Europa. Sie muss für alle Landwirtinnen und Landwirte gerecht sein und gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Wir sind uns jedoch bewusst, dass die natürlichen Gegebenheiten, die Produktionskosten und der allgemeine Lebensstandard nicht überall in der EU gleich sind. Alles das muss bei der Verteilung der Unterstützung berücksichtigt werden. Landwirtschaftlicher Vielfalt muss in Europa durch mehr Flexibilisierung besser Rechnung getragen werden. Das auf Pauschalzahlungen basierende Finanzierungssystem muss weiterentwickelt werden und Faktoren wie Artenschutz, Tierwohl, Mischkulturen und familiäre Betriebe stärker belohnen.
Faires Brexitverfahren
Der Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der Europäischen Union ist dramatisch. Die vergleichbare Wirtschaftskraft der zwanzig kleinsten Volkswirtschaften unter den EU-Mitgliedstaaten geht unserem Binnenmarkt verloren. Die Entscheidung der Bevölkerung respektieren wir und müssen deshalb neue Wege suchen, unsere partnerschaftlichen Beziehungen neu und auf hohem Niveau auszuhandeln. Wir FREIE WÄHLER wollen, dass dies fair und ohne Sonderzugeständnisse an das Vereinigte Königreich geschieht.
Infolge des Brexits verliert Europa einen wichtigen Nettozahler. Dabei muss die EU gerade viele internationale Herausforderungen wie die Migration, den Grenzschutz sowie die Terror- und Cyberabwehr bewältigen. Eine ausreichende Finanzierung dieser großen Aufgaben halten wir für dringend erforderlich, zumal sie kostenärmer und effektiver als einzelne nationale Lösungen ist. Wichtige Ausgabeposten wie die Regionalförderung wollen wir FREIE WÄHLER auf dem
bisherigen Niveau fortführen.
EU-Agrarpolitik nach 2020 - Evolution, statt Revolution
Wir FREIE WÄHLER wollen den allmählichen Übergang zu modernen Landbewirtschaftungsmethoden unterstützen. Ziel muss es einerseits sein, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren und durch umweltfreundlichere Alternativen zu ersetzen. Andererseits wollen wir hohe Tierwohlstandards, eine bessere Rückverfolgbarkeit sowie Gesundheits- und Pflanzenschutznormen gewährleisten.
Wir FREIE WÄHLER sprechen uns für ein agro-gentechnikfreies Deutschland und Europa aus. Wir unterstützen die Entwicklung eines nachhaltigen, effizienten und produktiven Landwirtschaftsmodells, das wirtschaftliche und ökologisch ehrgeizige Ziele zugunsten der Landwirtinnen und Landwirte, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Umwelt vereint.
Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass die Landwirtschaftspolitik in Europa auch künftig marktorientiert organisiert ist und keine Rückkehr zu bereits gescheiterten Strategien erfolgt. Dies darf jedoch keinesfalls zulasten der Lebensmittelsicherheit und -qualität, des Tierwohls oder der Umwelt gehen. Die Landwirtinnen und Landwirte müssen für die Bereitstellung ihrer Produkte einen gerechten Preis auf dem Markt erzielen können.
Entschlackung der auf EU-Recht basierenden Reglementierungen, Kontroll- und Sanktionsverfahren
Wir FREIE WÄHLER sprechen uns im Allgemeinen für einen zielgerichteten, stärker an Ergebnissen orientierten Ansatz für die Gemeinsame Agrarpolitik aus. Wir wollen dabei einfachere Verfahren, weniger Bürokratie und Regulierung sowie mehr Transparenz bei den Zielen und Instrumenten. Dieser Ansatz soll leistungsorientiert sein und die Grundlage für die ordnungsgemäße Überwachung der Mittelverwendung bilden.
Landwirte sind Unternehmer, die natürlich auch wirtschaftlich arbeiten (müssen). Deshalb ist es wichtig, die Verwaltung zu vereinfachen und überzogene Bürokratie abzubauen. In diesem Zusammenhang ist es auch von großer Bedeutung, dass der Kontrollaufwand verringert und die Verfahren künftig leichter durchgeführt werden können. Denn der zurzeit herrschende Regelungsaufwand ist für die Landwirte und die Kontrollstellen nicht praktikabel.
Handel und Handelsabkommen: Standards schützen, Chancen ausloten und „rote Linien“ einhalten
Wir FREIE WÄHLER wollen alles daransetzen, dass Europa im internationalen Handel seine bisherige Stärke behauptet und Freihandelsabkommen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger abschließt. Wir treten für ein europäisches Gegenmodell des neuen amerikanischen Wegs ein, der auf Alleingänge, Protektionismus mit Strafzöllen und einer Senkung der erreichten Sozialund Umweltstandards setzt.
Wir wollen eine gemeinsame Problembewältigung in Form einer wertebasierten Handelspolitik, die hohe Standards und die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zur Basis des gemeinsamen Handels macht. Wir treten ein für Wachstum, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit.
Wir FREIE WÄHLER befürworten eine künftige Gemeinsame Agrarpolitik, in der Lebensmittelqualitätskennzeichen, wie geografische Angaben, ein sehr hoher Stellenwert beigemessen wird und eine Weiterentwicklung der entsprechenden Regelungen stattfindet. Wir wollen damit den Mehrwert unserer facettenreichen europäischen Landwirtschaft besser herausstellen. EU-Qualitätsprodukte sind Teil der Kultur und des Erbes der EU, sie stellen weltweit ein großes Wirtschaftsgut dar und sind von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der kleinstrukturierten Wirtschaft
im ländlichen Raum.
Wir FREIE WÄHLER wollen, dass unser bewährtes Vorsorgeprinzip in der Umwelt und Gesundheitspolitik erhalten bleibt: Produkte, deren Schädlichkeit für Mensch und Natur nicht ausgeschlossen ist, dürfen nicht auf unseren Markt oder müssen von ihm genommen werden.
Anpassung des Schutzstatus von Wolf, Biber und Co.
Wir FREIE WÄHLER sichern Existenzen in der Fischerei und Teichwirtschaft. Dabei müssen wir dafür Sorge tragen, dass natürliche Fressfeinde wie Otter, Biber und Kormorane, die unter Schutzstatus stehen, nicht überhandnehmen. Wir setzen uns deshalb für eine Anpassung der FFH-Richtlinie auf Europaebene ein, um die Möglichkeiten sinnvoller Entnahmen auszubauen.
Wir FREIE WÄHLER stehen zum Artenschutz. Allerdings muss es möglich sein, resultierende Konflikte mit Augenmaß zu lösen: Der Wolf darf nicht zu einer Gefahr für die Alp, Alm und Weidewirtschaft werden. Sollte es durch Wölfe oder Luchse zu einem Vieh-Verlust gekommen sein, müssen die Geschädigten nach Bestätigung befähigter Gutachter, wie etwa Kreis- oder Landesveterinäre, schnell und unbürokratisch entschädigt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Erreichen des erhaltungswürdigen Zustands zum Wohle der Weidewirtschaft gezielt Wölfe entnommen werden können. Hierzu muss sein Schutzstatus entsprechend angepasst werden.
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