Austausch mit Umweltminister Glauber

Eigentumspakt muss Leitlinie für Umweltpolitik sein

Hierzu hat der BBV Mitte August eine Evaluierung erstellt und samt einem Anliegenkatalog an die Politik gegeben. Minister Glauber erklärte, dass er zum Wort der Staatsregierung stehe und sich – wie bereits mit dem Volksbegehren Plus – weiter für praxistaugliche Regelungen einsetzen wolle. Heidl machte deutlich, dass die Grundsätze des mit der Bayerischen Staatsregierung vereinbarten Eigentumspakts weiter als Leitlinie für die bayerische Umweltpolitik gelten müssten.

Weiterer Schwerpunkt war die neue Düngeverordnung und die anstehende Neuausweisung der roten Gebiete. „Maßgeblich bei der Bundesverwaltungsvorschrift sind praxistaugliche Vorgaben. Die Messdaten müssen nachvollziehbar und belastbar sein“, sagte BBV-Umweltpräsident Köhler.
Glauber, der sich von Anfang an für eine deutliche Erweiterung des Messnetzes eingesetzt hatte, betonte, dass ihm Transparenz bei den Messstellen sowie der Ausbau eines nachvollziehbaren Messnetzes für repräsentative Ergebnisse wichtig seien. Sollten Unklarheiten bei einzelnen Messstellen auftreten, sicherte er zu, dass die Behörden vor Ort zur Verfügung stünden, um diese auszuräumen.

Auch über die Nutztierhaltung in Bayern wurde diskutiert. Präsident Heidl bekräftigte nochmals die Anliegen für notwendige, praxistaugliche Ergebnisse bei der Ferkelkastration und den Tiertransporten sowie für Rindermäster und Betriebe mit Anbindehaltung. Zur ASP stehen der Verband und das Ministerium in regelmäßigem Austausch. Die Verbandsvertreter forderten unter anderem auch zügige und einfache Genehmigungen von den Landratsämtern beim Bau von Güllelagern, Festmistplatten und Fahrsilos sowie PiK-Maßnahmen weiter voranzubringen.