Volksbegehren: Wie geht’s weiter?
Bauernverband für sachliche Debatte und tragfähige Lösungen beim Artenschutz
Bauernpräsident Walter Heidl hatte bereits vor Beginn des Unterschriftenzeitraums zum Volksbegehrens in einem offenen Brief auf die enormen Probleme des Gesetzentwurfs hingewiesen. Im Bayerischen Fernsehen machte Heidl gegenüber Initiatorin Agnes Becker deutlich: „Niemand spricht vom Steingarten vor dem Haus und vom Mähroboter hinterm Haus. Niemand vom dramatischen Verlust von Lebensraum durch den Flächenverbrauch, dem steigenden Verkehrsaufkommen oder den vielen weiteren Ursachen für Artenverlust“, sagte Heidl. „Das ist das, was Bauern ärgert: Sie werden alleine zum Sündenbock gemacht.“
Bäuerinnen und Bauern haben über die wichtige Rolle der Landwirtschaft für den Umweltschutz informiert und aufgezeigt, wo das Volksbegehren falsche Impulse setzt. Dafür sagen wir Dankeschön! Auf Initiative des Bauernverbandes hin hatte sich mit der vbw Bayern der größte Wirtschaftsverband im Freistaat klar positioniert: Biologische Vielfalt müsse geschützt und gefördert werden, dem freiwilligen, flexiblen und kooperativen Naturschutz sei aber Vorrang einzuräumen. Die eigenverantwortliche Nutzung des Eigentums sei auch bei Fragen der Biodiversität stets zu beachten. Auch Jungbauernschaft, Evangelische Landjugend, der vlf und Jagdverband haben das Volksbegehren klar abgelehnt.
Wie wichtig der Dialog und die inhaltliche Auseinandersetzung sind, zeigt die aufgeheizte Debatte. So hat zum Beispiel der Bioland-Landesvorstand dem BBV in einen offenen Brief „Fehlinterpretationen“ vorgeworfen. Der Brief wurde an Bioland-Mitglieder und Medien verschickt, der Bauernverband jedoch weder kontaktiert noch informiert. Dabei hat der BBV allen Vorhaltungen zum Trotz nie behauptet, dass die Förderung des Ökolandbaus gefährdet wäre. Das hat der BBV bereits vor Versand des Briefes auf einer Bioland-Veranstaltung gegenüber Josef Wetzstein klargestellt und Anton Kreitmair am Dienstag in einer E-Mail an ökologisch wirtschaftende BBV-Mitglieder deutlich gemacht. Was durch gesetzliche Verbote sehr wohl in Gefahr ist, sind Agrarumweltprogramme wie zum Beispiel Gewässer- und Erosionsschutzstreifen sowie Maßnahmen mit Schnittzeitpunkt.
Der BBV wird sich nicht an einem öffentlichen Schlagabtausch beteiligen. Auch die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens haben eingeräumt, dass der Gesetzentwurf Schwächen enthält. Der BBV wird deshalb die Anliegen der Landwirte, Waldbauern und Grundeigentümer einbringen und für tragfähige und gesamtheitliche Lösungen kämpfen. Ministerpräsident Markus Söder hat zu einem runden Tisch in die Staatskanzlei geladen. Auch der Bauernverband wird mit dabei sein.
