Austausch mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger
EEG-Novelle, Grundsteuer, Flächenverbrauch und viele andere Gesprächsthemen
Bauernpräsident Heidl bedankte sich beim stellvertretenden Ministerpräsidenten, der Grundsteuer C eine klare Absage erteilt zu haben. Staatsminister Aiwanger machte deutlich: „Ich will keine weiteren Steuerbelastungen für Grundstückseigentümer.“ Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die FREIEN WÄHLER wollen wir jetzt nicht wieder Grundstückseigentümer ins Visier nehmen.“
Mit Blick auf die dezentrale Energiewende und EEG-Novelle forderte Heidl, PV-Anlagen auf Dachflächen klaren Vorrang zu geben, um der Flächenkonkurrenz zwischen Lebensmittelproduktion und Energieerzeugung entgegenzuwirken. Außerdem müssten EEG-Anlagen unter 30 kW von der Umlage befreit werden, um den Eigenverbrauch zu stärken. Wirtschaftsminister Aiwanger zeigte sich hoffnungsvoll, dass dieses Anliegen dank intensivem Einsatz Bayerns im neuen EEG verankert wird. Als bayerischer Erfolg sei außerdem zu werten, so Aiwanger, dass für kleine PV-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen, eine Anschlussregelung gefunden wurde. Die Landwirte sollten bei der Energiewende profitieren.
Auch das Thema Flächenverbrauch wurde intensiv thematisiert, Walter Heidl mahnte deutlich an: „Reine Absichtserklärungen sind nicht zielführend. Landwirtschaftliche Flächen müssen durch wirkungsvolle Maßnahmen wie Nachverdichtung, mehrgeschossiges Bauen oder Leerstandsmanagement endlich besser geschützt werden. PiK-Maßnahmen, Ökokonten und Ökopunkte sind vorrangig für die Kompensation zu nutzen.“ In diesem Zusammenhang sprach Heidl auch die baurechtliche Privilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben an. Ziel ist es, die Zukunftsperspektive der Betriebe zu stärken und Mehrgenerationenlösungen auf Hofstellen zu ermöglichen. Wirtschaftsminister Aiwanger stimmte der erleichterten Nachnutzung landwirtschaftlicher Gebäude zu und wertete als Erfolg, dass trotz der sehr unterschiedlichen Bedürfnisse einzelner Interessengruppen erstmals die gesetzliche Fixierung einer Flächenverbrauchs-Richtgröße gelungen sei.
Ein weiterer wichtiger Punkt im Gespräch war die Aufrechterhaltung der Schlachtkapazitäten im Hinblick auf die Corona-Situation. Staatsminister Aiwanger sprach sich dafür aus, im Bedarfsfall eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten an Schlachthöfen umzusetzen, um den Stau von Schweinen in den Betrieben zu reduzieren. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf die im Zuge der kürzlich abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen aufgestockte Förderung von kleinen und mittelständischen, dezentral organisierten Schlachtstätten. „Für den langfristigen Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, dem Aufbau regionaler Vermarktungsstrukturen und zusätzlicher Absatzwege ist dies ein zentrales Instrument“, so Aiwanger. „Vier Millionen Euro an Fördermitteln stehen dazu zum Abruf bereit.“
Veredelungspräsident Stadler sprach das Thema TA Luft an und warnte vor einer weiteren Verschärfung der Vorgaben. Die in der Novelle vorgesehenen Regelungen werden den Strukturwandel in der Tierhaltung noch weiter beschleunigen und die bereits jetzt schon massiv unter Druck stehenden Schweinehalter noch schneller zur Aufgabe ihrer Tätigkeit zwingen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Marktprobleme forderten Heidl und Stadler schnelle und konkrete Unterstützungsmaßnahmen für stark betroffene Betriebe, um die Absatzschwierigkeiten etwas aufzufangen.
